Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Rechnung und ein paar interessante Reaktionen


Wir haben es wieder getan. Wir haben gestern mal wieder mit ein paar Leuten über die Piraten diskutiert. Im Blickpunkt war diesmal das Bedingungslose Grundeinkommen, das die Piraten fordern.

Dabei haben wir eine interessante Feststellung gemacht: Der komplette Bundeshaushalt würde nicht ausreichen, um das Bedingungslose Grundeinkommen (440 €), das die Piraten fordern, zu finanzieren.

Ich habe diese Rechnung dann mal so auf Twitter veröffentlicht. Daraufhin bat mich Karlheinz Stannies um eine Quellenangabe. Anschließend hat er diese Feststellung weiter getweetet. Dann hat sich Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Bundestages, B90/ Die Grünen eingemischt und das als eine “Milchbubenrechnung” bezeichnet. Weiter ging es dann, indem sich mit Christoph Schmitz der Pressesprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an der Diskussion beteiligte.

Hier ist übrigens ein kleines Storify unserer Rechnung:

 

Anregungen und Anmerkungen zu unserer Rechnung sind jederzeit willkommen….

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10 Gedanken zu „Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Rechnung und ein paar interessante Reaktionen

  1. Stelle gerade auf Twitter fest, dass “Ohne Kommunikation funktioniert nichts” in Ihrem Falle leider stimmt.
    Deshalb nun noch einmal hier im Blog.

    Als erstes stelle ich fest, dass wenn sich jemand mit der Finanzierung eines BGEs beschäftigt bereits die erste Hürde genommen wurde, die Idee an sich also bereits akzeptiert hat und sich schon mit der konkreten Umsetzung beschäftigt.

    Den Fehler, den Sie bei der “Rechnung” jedoch machen ist, dass Sie denken, dass das ausgezahlte Grundeinkommen einfach auf bestehende Einkommen “oben drauf” soll und das bestehende Steuermodelle die gleichen bleiben. Das geht natürlich nicht.

    Es gibt verschiedene Ansätze, die durch Änderungen an der Einkommen- und/oder Mehrwertsteuer ganz ohne Probleme ein Grundeinkommen finanzieren könnten. Leider erkenne ich in Ihrem Beitrag hier lediglich das Ziel einen Grund zu finden, um gegen das BGE wettern. Wenn Sie sich wirklich für einen konkrete Umsetzung interessieren, beantworte ich gerne Fragen.

    • Ich weiß, dass es mehrere Ansätze zum BGE gibt. Noch einmal: Wir haben den Ansatz der Piraten (440 Euro) – aus heutiger Sicht – einmal durchgerechnet. Und sind dabei zu dem oben genannten Ergebnis gekommen. Fakt ist, dass das natürlich so nicht finanzierbar ist und völlig absurd (so wie die Rechnung auch).

      Natürlich gibt es zahlreiche Fragen dazu. Die erste Frage wäre, wie das Modell denn finanzierbar wäre (Steuerhöhungen)?

      Außerdem ist es absolut zweifelhaft, ob 440 Euro, die unter dem Hartz-IV liegen, überhaupt ausreichen.

      Was ist mit den bisherigen Sozialleistungen?

      Das wären nur drei Fragen. Nach wie vor glaube ich, dass die Piraten sich mit dem BGE, was ja innerhalb der Partei auch sehr umstritten ist, mit einem Thema außerhalb des Internets positionieren wollen. Und dabei muss die Partei sich auch selber nicht großartig platzieren, denn verschiedene Modelle des BGE haben ja durchaus Ansätze für alle.

      PS. Auf Twitter kann ich nur antworten, wenn mir Fragen gestellt werden. Und ob ein Jahr 364 Tage hat, bezeichne ich mal nicht als eine relevante Frage. So funktioniert Kommunikation!

      PPS. Aus welcher Position heraus bieten Sie sich übrigens als “BGE-Experte” zur Fragenklärung an? Sind Sie Piraten-Mitglied? Mitglied der Sozial-Piraten? Das würde mich wirklich interessieren.

      • Ich bin in keiner Partei, verfolge aber das Thema seit geraumer Zeit aus Interesse.
        Auch bin ich kein BGE-Experte, denke jedoch dass ich in der Lage bin, Fragen zum BGE beantworten zu können.

        Fakt ist, das allein aufgrund der Behauptung, dass 80 Mio Menschen * 12 Monate * 440€ sehr sehr viel Geld ist noch lange nicht gesagt ist, dass so etwas nicht finanzierbar wäre. Die Behauptung an sich ist ja nicht belegt.
        In der Realität ist es doch heutzutage auch schon so, dass jeder von uns mehr als 440€ jeden Monat zur Verfügung hat. Also ist die Summe doch bereits heute schon im Umlauf. Sie wird jedoch nicht vom Statt bezahlt, sondern von unseren Arbeitgebern. Die Summe an sich ist also schon da.

        1) Die Finanzierung eines BGE ist natürlich nur mit steuerlichen Umverteilungen möglich. In Deutschland bestehen heutzutage die Steuereinnahmen zu etwa 1/3 aus der Einkommensteuer und 1/3 aus der Mehrwertsteuer. Die 2 bekanntesten Modelle sind die über eine Finanzierung ausschliesslich über die Einkommenssteuer (negative Einkommenssteuer) oder über die ausschliesslich aus der Mehrwertsteuer (Konsumsteuer). Persönlich kenne ich nur das der Mehrwehrtsteuer etwas besser. Man könnte sich das so vorstellen, dass Einkommenssteuer komplett abgeschafft wird und die Mehrwertsteuer auf 50% gesetzt wird. Wenn es keine Einkommenssteuer mehr gäbe, bedeutet das, dass Brutto = Netto ist und deshalb auch die Unternehmen viel weniger für Personal ausgeben müssten. Natürlich ist diese enorme Summe, die Sie hier ausgerechnet haben nicht aus dem Hut zu zaubern, sondern nur eine Umverteilung bestehender Gelder/Steuersysteme, nicht mehr und nicht weniger. Wie ich auch schon auf Twitter geschrieben habe muss lediglich neues Geld in Hand genommen werden für alle die Menschen, die heute von weniger Geld leben müssen als die Höhe des BGEs wäre.

        Dazu könnte ich dieses Interview mit Andre Presse empfehlen: http://www.youtube.com/watch?v=jK9OSIRmKPw
        Er hat als erster glaube ich eine Doktorarbeit über die Finanzierung eines BGEs geschrieben.

        Das gleiche gilt übrigens auch für den fahrscheinlosen ÖPNV, wie Sie auf Twitter angeschnitten haben.
        Einfache Rechnung: Busse und Bahnen benötigen X € im Jahr zur Finanzierung und diese Summe X wird dann monatlich auf jeden Bürger (ohne Kinder, Rentner, Studenten etc) aufgeteilt, wie bei einer Flatrate. Niemand zaubert Geld aus dem Hut. Genauso wie heute jeder Bus- und Bahnkunde den Bau der Autobahnen über Steuern mitfinanziert, kann auch jeder Autofahrer (die eh meistens finanziell betuchter sind als Kunden des ÖPNVs) eine Grundversorgung am Mobilität in der Gesellschaft mitfinanzieren.

        2) Ich weiss nicht genau, woher Sie die Zahl von 440€ haben (ich vermute die kommt von den Piraten, wobei soweit ich weiss, die 440€ ohne Mietkosten vorgeschlagen wurden), wäre jedoch in der Tat zu wenig um davon Existenz UND eine gesellschaftliche Teilhabe zu finanzieren.

        3) Sozialleistungen bleiben natürlich soweit erhalten wie sie oberhalb des Grundeinkommens liegen. Diese wären natürlich weiterhin wie heute auch jedoch an Bedingungen geknüpft (Bedürftigkeitsnachweise, etc.)

      • Vielen Dank für die ausführlichen Anmerkungen. Ich werde mir das in Ruhe einmal anschauen.

  2. Ganz ehrlich, wer soll denn noch arbeiten gehen, wenn wir doch sowieso alle das gleiche Grundeinkommen erhalten? Und wer soll auch nur einen Cent investieren? Zurück zur sozialistischen Planwirtschaft?

      • Nein – nicht in dem Umfang und mit der Qualität! Wofür denn auch? Ich würde mich um Familie und Hobby kümmern, das Geld gäbe es ja sowieso… vG Michael

    • OK, anders gesagt. Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, die Sie gerade im Kopf haben. Niemand würde mehr bei der Müllabfuhr arbeiten, weil muss ja niemand. Die Strassen würden ziemlich schnell mit Müllsäcken voll laufen. Die Menschen würden mit der Zeit merken, dass der Beruf ein Wert hat und dass wenn ihn niemand macht, dass das Land im Müll erstickt. Folge wäre, dass der Beruf erst einmal in seinem Ansehen steigt und/oder dass der Beruf besser bezahlt werden würde. Und wem das Grundeinkommen zu niedrig ist und/oder wer einen Sinn darin sieht, dass die Strassen frei von Müll ist, wird mit Sicherheit das übernehmen. Vielleicht nicht 40 h pro Woche aber wenn eine Gesellschaft nicht im Müll leben will, werden sich immer Menschen finden, die diesen Job machen werden. Oder sehen Sie das anders?

  3. Nicht mal im Sozialismus gab es das bedingungslose Grundeinkommen. Selbst für Arbeit war der Lohn nicht gerade üppig. Die Piraten haben sowieso eine seltsame Art mit wichtigen Themen umzugehen. Im Moment als Rebellion gegen etablierte Parteien mal ganz spaßig, ansonsten kann ich den Haufen nicht ernstnehmen. Irgendwann sind sie auch mal vergessen. Hoffentlich!

  4. Pingback: Mein Jahresrückblick – gebloggt | siswords – hier bloggt Silke Sandkötter

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